Anmerkungen zum Haushalt 2014
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit der letzten Haushalts-Verabschiedung im März hat sich nicht viel verändert an der finanziellen Lage der Stadt, sie wird auch in den nächsten Jahren schwierig bleiben.

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Wir möchten, dass Leichlingen bis 2040 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage oder die allgemeine Rücklage schaffen kann. Dazu haben wir einen Antrag zum Haushalt 2013 eingereicht; dem daraus folgenden Grundsatzbeschluss haben alle Fraktionen im Rat zugestimmt.

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Wolfgang Müller-Breuer

Bündnis 90 / Die Grünen

Zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Dass wir jetzt erst, Ende September, über den Haushalt für dieses Jahr abstimmen können, ist ärgerlich.

Aber es war und ist richtig, den Haushalt erst nach Vorlage der Eröffnungsbilanz zu beschließen.

Wir hätten uns gewünscht, dass Bürgermeister und Kämmerer den diesbezüglichen Ratsbeschluss gegenüber dem Landrat verteidigt hätten, statt eine Verabschiedung des Haushalts von uns zu fordern, ohne die grundlegenden Zahlen zum Eigenkapital vorliegen zu haben!

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Die Grünen haben deshalb die vom Kämmerer vorgeschlagenen Mindestsparziele trotz der kurzen Fristen sorgfältig diskutiert und überlegt, welche Ausgaben in welchem Umfang in diesem Jahr unbedingt nötig sind – und auf was wir schweren Herzens verzichten müssen, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.

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Schwerpunkte setzen wir Grüne auch in diesem Jahr bei Klimaschutz und energetischer Sanierung sowie Jugend und Bildung.

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Rede zum Haushalt 2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir hoffen, dass wir heute endlich einen ersten Haushalt auf Grundlage des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements" für 2009 verabschieden können, nach Beratungen unter schwierigen Bedingungen.

Wir halten es für richtig, den Haushalt 2010 erst vom dann neu gewählten Rat beraten und beschließen zu lassen.

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