Rede zum Haushalt 2011

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen waren dieses Mal etwas ganz Besonderes angesichts der sehr kurzfristigen Meldungen, wie wenig Geld aus der Landeskasse wir einplanen können!

Die finanzielle Lage der Stadt und die Perspektiven für die nächsten Jahre sind nach wie vor kritisch. Mit verstärkter Hilfe von Land und Bund werden wir auch künftig kaum rechnen können.

Die Grünen haben deshalb die vom Kämmerer vorgeschlagenen Mindestsparziele trotz der kurzen Fristen sorgfältig diskutiert und überlegt, welche Ausgaben in welchem Umfang in diesem Jahr unbedingt nötig sind – und auf was wir schweren Herzens verzichten müssen, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen.

Und wir fanden es richtig, in dieser Situation alle Posten auf den Prüfstand zu stellen.

Dass wir über den Kreis den uns zustehenden Anteil der Gelder bekommen sollen, die das Land den Kommunen als Ausgleich für Wohngeldzahlungen zugesteht, ist gut.
Wir haben natürlich überlegt, ob wir darauf hin die eine oder andere in den Ausschüssen vereinbarte Kürzung zurücknehmen sollten.
Dieses Fass wollen wir aber nicht wieder aufmachen.
Allerdings sehen wir dadurch Spielräume, möglicherweise anfallende überplanmäßige Ausgaben leichter stemmen zu können, sei es im Jugendhilfebereich oder bei einer möglichen, von uns befürworteten freiwilligen Bürgerbefragung zum Neuen Stadtpark.

Auf keinen Fall verzichten wollen wir auf die halbe Stelle für den European Energy Award; wir sehen darin die Chance, endlich koordiniert und professionell die Energiesparpotentiale der Stadt aufzudecken und auszuschöpfen.

Wenn ich auf die städtische Homepage der Stadt Dormagen gehe (das kommt vor, weil ich in Dormagen arbeite und hin und wieder mit der dortigen Stadtverwaltung zu tun habe), sehe ich direkt auf der Startseite das Logo und den Verweis Klimabündnis und den Verweis auf ein umfassendes „integriertes kommunales Klimaschutzkonzept“.
Hier in Leichlingen erinnere ich gerne jedes Jahr daran, welche Verpflichtungen die Stadt mitdem Beitritt zum Klimabündnis eingegangen ist, und gebe die Hoffnung auf ein städtisches Gesamtklimaschutzkonzept (mit einer nachvollziehbaren Bilanzierung von nachhaltigen Klimaschutzinvestitionen und den daraus resultierenden Energie- und Kostenersparnissen) nicht auf.
Nebender energetischen Gebäudesanierung gehört auch der Bezug von 100 Prozent Ökostrom durch die Stadt zu den wünschenswerten städtischen Beiträgen zum Klimaschutz.

Wir wünschen uns, dass die Mensa für Realschule und Gymnasium nach dem (unseres Erachtens) viel zu langen Entscheidungsprozess nun endlich realisiert wird – und wir wünschen uns, dass sie ein energetisch vorbildlicher Bau wird, mit entsprechend geringen Betriebsausgaben.

Im Kooperationsprojekt ‚WupperWandel‘ im Rahmen der Regionale 2010 sehen wir nach wie vor eine Chance, die Innenstadt aufzuwerten.

Über die einzelnen Stadtbausteine, und was davon tatsächlich realisiert werden kann und soll, haben wir und werden wir weiter intensiv beraten.
Unseres Erachtens muss auch von den Geldern, die im Etat für die Regionale 2010 bereits gekürzt wurden, nicht jeder veranschlagte Euro ausgegeben werden.
Wir sind sehr zufrieden, was an der Balker Aue geschieht.
Die Postwiese sollte nur ganz bescheiden umgestaltet werden.
Vier Kanu-Anlegestellen sind zuviel, eine in Balken und eine weitere im Zentrum genügen vollauf!
Und: dass eine Wegeverbindung vom Pastorat mit der schönen Brücke  in Richtung Staderhof und Wupperhof nicht realisiert wird, ärgert uns!

Einer Bebauung des Neuen Stadtparks wollten wir immer nur unter der Bedingung zustimmen, wenn im Gegenzug auf der anderen Seite der Neukirchener Straße, an der Wupper, eine gleichwertige Park-Situation mit Baumpflanzungen, aber ohne Wohnbebauung oder gewerbliche Bebauung, geschaffen würde. Nachdem dies bis vor kurzem von der Verwaltung und der Ratsmehrheit als völlig unrealistisch abgetan wurde und zunächst eine massive Bebauung auf beiden Seiten befürwortet wurde, scheint eine „grüne Lösung“ inzwischen durchaus vorstellbar.
Mit großem Interesse erwarten wir nun das Verkehrsgutachten, das der Investor in Auftrag gegeben hat.

Wir bedauern, dass die Ratsmehrheit den von der Initiative „Rettet den Stadtpark“ angestrebten Bürgerentscheid für unzulässig erklärt hat, obwohl die Initiative im Sommer 2010 innerhalb kurzer Zeit über 3.000 Unterschriften gesammelt hat. Bei so großem Interesse an einer so wichtigen Frage der Stadtentwicklung sollte nach wie vor eine Möglichkeit gefunden werden, die Leichlinger Bürgerinnen und Bürger dazu zu befragen, wenn nicht mittels Bürgerbegehren/Bürgerentscheid , dann eben in einer freiwillige Befragung, wie es in verschiedenen Bürgeranträgen vorgeschlagen wurde.

In den Neuen Stadtpark, unabhängig davon, ob er an der jetzigen Stelle bleiben oder als „ganz neuer Stadtpark“ an der Wupper neu entstehen wird, gehören Bäume und nicht Bauten! Nicht nur wegen der Aufenthaltsqualität, sondern auch weil Bäume CO2aufnehmen und somit Klimaschützer sind. Auch die gefällten Bäume im Eicherhofpark müssen möglichst schnell ersetzt werden. Dennoch haben wir zugestimmt, den Haushaltsansatz hier zu reduzieren, unter der Voraussetzung, dass Sponsoren oder Paten für die Neupflanzungen gefunden werden. Wir finden das gut und sind wieder mit einem Baum dabei (wie in der Vergangenheit im Freibad und an der Balker Aue) und laden dazu auch die anderen Parteien ein.

Mittelfristig halten wir ein Grünraumkonzept mit integriertem Naherholungskonzept für notwendig.
Wenn auf der Städtischen Homepage mit der „Perle im Naturpark Bergisches Land - auf halbem Weg zwischen Köln und Düsseldorf und doch ganz im Grünen“ geworben wird, sollte das auch eine Konsequenz haben.
Die Ansätze, wie sie z. B. mit der Regionale 2010 („Wupper als neue grüne Lunge“) formuliert wurden, müssen zu einem Gesamtkonzept weiterentwickelt werden.

Ganz unzufrieden sind wir mit der Perspektive für den Leichlinger Bahnhof! Wir hatten uns von den Gesprächen der Verwaltung mit der Bahn erhofft, dass wenigstens ein Teil unserer Vorschläge für eine Attraktivierung realisiert werden könnte – nun scheint (bis auf eine barrierefreie Rampe auf den Bahnsteig) alles unattraktiver zu werden.

Die längst beschlossene Erweiterungder Stadtbücherei sollte endlich realisiert werden, und zwar als Anbau am jetzigen Standort!

Angesichts der Haushaltslage können wir auch die Musikschule nicht so gut ausstatten, wie es wünschenswert wäre.
Aber wir möchten ihr sowohl die Nutzung des auszubauenden Dachgeschosses im Bürgerhaus ermöglichen wie auch durch eine Stellvertretung des Schulleiters Führung und Qualität absichern.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe dürfen wir den eingeschlagenen Weg mit der Intensivierung präventiver Angebote und früher Hilfen nicht kaputt sparen. Wir glauben aber, dass die beschlossenen Einsparungen im Jugendhilfebereich tragbar sind, werden aber darauf achten, dass Standards nicht abgesenkt werden.
Wenn nötig, sind wir eher bereit, bei der Jugend nachzulegen (und z. B. Kürzungen beim Jugendzentrum für 2012 wieder zurückzunehmen) – und dafür an anderer Stelle noch mehr einzusparen (dann diskutieren wir lieber Einschränkungen bei der Straßenbeleuchtung).

Auch für die energetische Sanierung und die Ausstattung der Schulen hätten wir gerne mehr Geld. Im Vergleich mit anderen Kommunen stehen wir mit der Entwicklung der Leichlinger Schullandschaft aber immer noch gut da – und wenn wir den einen oder anderen Euro doch noch mehr in die energetische Sanierung oder in die Bildung investieren können – beides zahlt sich aus. Beim dem Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote an allen Schulen und der Entwicklung der Familienzentren geht es weiter voran, und das ist gut so!

Für den Sport hatdie Stadtviel auf den Weg gebracht; jetzt warten wir noch darauf, dass auch die Sporthalle auf dem Toscana-Gelände bald von den Schulen und Vereinen genutzt werden kann.

Auch bei der Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind wir auf einem guten Weg. Wir setzen uns weiter für das Ziel eines barrierefreien Leichlingens ein, und werden die weiteren Schritte dahin konstruktiv begleiten.

Der Brandschutzbedarfsplan liegt leider immer noch nicht vor. Eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist wichtig.
Um zu wissen, welche Ausstattung, welche Anschaffungen notwendig sind, müssen wir den Brandschutzbedarfsplan abwarten. Den sich daraus ergebenden Notwendigkeiten werden wir Rechnung tragen.

Auch bei Straßen und Brücken haben wir genau geprüft, ob nicht noch etwas eingespart oder geschoben werden kann.
Die Brücke Windgesheide muss hergestellt werden, das Geländer an der Funchalbrücke muss vernünftig repariert werden.
Verschieben möchten wir den Ausbau der Birkenstraße, die gerade noch einmal geflickt worden ist, wir möchten aber die Planungskosten für den Ausbau einsetzen, so dass der Ausbau absehbar bleibt.

Ein Umzug des Wertstoffhofes nach Bremsen wäre sinnvoll gewesen, dem wollte die Ratsmehrheit leider nicht folgen.

Natürlich müssen wir auch über die Höhe der Geschäftsausgaben für die Fraktionen und über die Notwendigkeit z.B. eines Bezirksausschusses nachdenken!
Eine Verringerung der Geschäftsausgaben ist so kurzfristig wohl auf Grund von Miet- und anderen Verträgen nicht realisierbar.
Aber mittelfristig sind die Grünen durchaus für Änderungen offen, auch was die Ausschüsse betrifft!

Aber wenn ich daran denke, dass es beim von uns vor der Kommunalwahl beantragten neuen Zuschnitt von Sozial- und Schulausschuss noch immer keine Einigung bei den großen Fraktionen gibt, scheint mir auch das eher einer mittel- bis langfristigen Beratung zu bedürfen…

Zum Schluss: Höhere Einnahmen kann die Stadt kaum erwirtschaften.
Aber da wo es möglich und vertretbar ist, befürworten wir auch höhere Steuern.
Die Vergnügungs-, also die Spielautomaten-Steuer kann für uns gar nicht hoch genug sein! Und einer Erhöhung der Hundesteuer wollen wir uns in dieser Situation auch nicht verschließen.

Wir sind froh, kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen!
Und so danken wir dem Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit.

24. Februar 2011