Wolfgang Müller-Breuer

Bündnis 90 / Die Grünen

Anmerkungen zum Haushalt 2013

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die finanzielle Lage der Stadt und die Perspektiven bleiben auch für die nächsten Jahre sehr kritisch. Dass der Jahresfehlbetrag im letzten Jahr wohl viel niedriger ausfiel als prognostiziert, ist ja leider vor allem der späten Verabschiedung des Haushalts zu verdanken und bedeutet keine Entspannung.

Wir möchten, dass Leichlingen bis 2040 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage oder die allgemeine Rücklage schaffen kann. Dazu haben wir einen Antrag zum Haushalt 2013 eingereicht; dem daraus folgenden Grundsatzbeschluss haben alle Fraktionen im Rat zugestimmt.
Die Grünen fanden und finden es daher nötig, alle Ausgaben und auch alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Und bei allen Einsparnotwendigkeiten wollen wir die Zukunftsfähigkeit Leichlingens stärken. Dafür brauchen wir weiterhin Investitionen in Jugendhilfe, Bildung, Kultur, Barrierefreiheit, kommunale Energiewende und Klimaschutz. Denn nur so wird Leichlingen für alle Generationen attraktiv bleiben.

Dabei sind Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler als Anregungen durchaus hilfreich.

Hätte zum Beispiel die Ratsmehrheit einem von der Initiative „Rettet den Stadtpark“ 2010 angestrebten Bürgerentscheid oder die von den Grünen beantragte Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zugestimmt, hätte die Stadt enorme Kosten sparen können, z. B. aus geleisteten Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit vielen Sitzungen und nicht realisierbaren Planungen Neuer Stadtpark / Öffnung zur Wupper.

Auf Grundlage der Ergebnisse einer Bürgerbefragung hätte sicherlich ein attraktiver Vollsortimenters realisiert werden können, bei gleichzeitiger Attraktivierung des Wupperufers – und möglicherweise wäre auch eine Erweiterung der Stadtbücherei inzwischen realisiert. Eine Investition in die Neuordnung des Alten Stadtparks ist unseres Erachtens nicht nötig, er muss nur wieder so hergestellt werden wie vor Karneval!

Die Einrichtung der Stelle European Energy Award hat sich bewährt; wir sehen erste Entwicklungen, endlich koordiniert und professionell die Energiesparpotentiale der Stadt aufzudecken und auszuschöpfen – und dadurch auch den Haushalt zu entlasten.

Vielleicht gelingt nun endlich ein städtisches Gesamtklimaschutzkonzept (mit einer nachvollziehbaren Bilanzierung von nachhaltigen Klimaschutzinvestitionen und den daraus resultierenden Energie- und Kostenersparnissen).

Leichlingen braucht ein zukunftsorientiertes Naherholungskonzept. Dazu gehört ein Grünraumkonzept vor allem für die Innenstadt. Dazu gehört auch ein Ausstellungskonzept für den Obstmarkt. Der Obstmarkt ist wichtig für Leichlingen, er muss erhalten bleiben, wir halten aber eine Durchführung alle 2 Jahr für angemessen.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe müssen wir den eingeschlagenen Weg mit der Intensivierung präventiver Angebote und früher Hilfen absichern.

Aber auch kulturelle Angebote für Kinder- und Jugendliche sind wichtig; daher freuen wir uns sehr, dass der Sinneswald hierfür eine Förderung durch den Landschaftsverband erhält und in den Osterferien damit startet. Von der Verwaltung wünschen wir uns mehr Engagement, um Jugendkulturarbeit nachhaltig abzusichern; wir hoffen immer noch darauf, dass Leichlingen in Kooperation mit einer anderen Kommune Landesmittel im Förderprogramm „Kulturrucksack“ beantragt und entsprechende Angebote entwickelt.

Ebenso möchten, dass das städtische Kinder- Jugendzentrum weiterhin ein attraktives Programm anbieten kann; dafür muss auch die vakante Stelle möglichst umgehend wieder besetzt werden.

Geprüft werden muss, ob beim Rathaus längerfristig ein Neubau oder eine grundsätzliche Sanierung günstiger ist als absehbare (unumgängliche und immer wieder immense Kosten verschlingende) Reparaturen und Teilsanierungen. Hier warten wir dringend auf das zugesagte Gutachten um möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen!

Für den nächsten Winter haben wir den Sparvorschlag, weniger Salz auf winterliche Straßen zu streuen. Konkret: Beschränkung des Streusalzes auf wesentliche Strecken vor allem mit Gefälle, Verzicht auf Salz in Wohnstraßen und besonders Spielstraßen - so wird weniger Geld für Streusalz ausgegeben und gleichzeitig die Umwelt weniger belastet!

Höhere Einnahmen kann die Stadt kaum erwirtschaften. Aber soweit es möglich und vertretbar ist, befürworten wir eine moderate Erhöhung vonSteuern, um die notwendige Infrastruktur für ein lebens-und liebenswertes Leichlingen zu sichern.

6.3.2013