Wolfgang Müller-Breuer

Bündnis 90 / Die Grünen

Anmerkungen zum Haushalt 2015
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Angesichts der schwierigen - und möglicherweise noch schwieriger
werdenden - finanziellen Lage der Stadt ist es wieder nötig, alle Ausgaben und auch alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

Allerdings fehlt es immer noch an einem Gesamtkonzept für unsere Stadt.

Um bei allen Einsparnotwendigkeiten dennoch die Zukunftsfähigkeit Leichlingens zu stärken, brauchen wir das Zielkonzept Leichlingen 2025.
Dieses sollte unter größtmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und mit externer Unterstützung erarbeitet werden, und dafür wollen wir die in diesem Jahr 2014 nicht verbrauchten 36.000 Euro im Haushalt für 2015 wieder einsetzen.

Wenn wir solch ein Zielkonzept beschlossen haben, können wir ziel­gerichteter handeln und brauchen nicht immer wieder nur zu reagieren.

Als Bestandteile dieses Gesamtkonzeptes sind Teilkonzepte für die unterschiedlichen Politikbereiche zu erarbeiten.

Die 2013 beschlossene starre Reduzierung der Personalkosten ist an ihre Grenzen gestoßen.
Bis 2024 sollten sie nicht weiter abgesenkt werden, sie können auf dem für den Haushalt 2015 angemeldeten Niveau bleiben.
Die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes mit externer Begleitung ist nötig, hierfür möchten wir 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Eckpunkte und Zielvorgaben für das zu entwickelnde Konzept müssen wir möglichst bald beraten und entscheiden.

Auch die lange angekündigte Erarbeitung eines Bauhofkonzeptes ist nicht ohne externe Begleitung möglich, die Fraktionen und die Verwaltung haben einen Vorschlag zum Vorgehen gefunden, den wir mittragen können – ob für 2016 tatsächlich 60.000 Euro gebraucht werden, wird noch zu prüfen sein.

Dass bei der Erarbeitung von Konzepten und Stellungnahmen durch externe Expertinnen/Experten auch Personalstunden im Rathaus und damit auch Kosten anfallen, darauf haben wir im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung hingewiesen.
Herr Esser möchte diese Kosten jetzt bei entsprechenden Vergaben ermitteln – soweit das der Verwaltung möglich ist, halten wir das für durchaus sinnvoll, solange nicht ein unverhältnismäßiger Erfassungsaufwand anfällt.

Auch wir sehen, dass die Versorgung mit schnellem Internet ein Standortfaktor ist. Hier ist die Verwaltung vor allem in der Pflicht, über Förderanträge Mittel aus den entsprechenden Förderprogrammen zu bekommen. Eine Posten für den Breitbandausbau im Haushaltsplan 2015 tragen wir mit, können aber nicht wirklich einschätzen, ob die vorgeschlagene Summe in dieser Höhe nötig ist.

Die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes halten wir derzeit für nicht für nötig, vor allem aber für nicht sinnvoll finanzierbar. Eine entsprechende Planung würde Maßnahmen vorschlagen, die angesichts der finanziellen Situation dann nicht weiter geplant und umgesetzt werden könnten, die Folgekosten sind also nicht absehbar.
Auch die Personalbindungskosten wären entsprechend hoch – wenn überhaupt, müsste ein entsprechendes Vorhaben mit Sperrvermerk versehen werden.

Lieber wäre uns, Geld direkt für die Umsetzung der bekannten Verbesserungsvorschläge für den Fahrradverkehr zu verwenden. Dem im Haushaltsplan formulierten Ziel Ausbau des kommunalen Radwegenetzes um 2% (Produkt 120101) sind wir leider nicht näher gekommen.

Möglicherweise ist nach einer Beschlussfassung über eine konkrete Weiterentwicklung der Innenstadt eine umfangreichere Untersuchung der Verkehrssituation notwendig.

Möglicherweise werden die Leichlingerinnen und Leichlinger im nächsten Jahr im Rahmen einer Bürgerbefragung über drei Varianten zur Innenstadtentwicklung abstimmen können.

Bisher liegen der Entwurf Kiefer/Reiser auf dem Tisch, den wir so nicht mittragen können, und die Variante, auf dem Gelände des Supermarktes und der Tankstelle an der Wupper einen neuen attraktiveren Vollsortimenter zu errichten. Als dritte Alternative möchte Herr Kiefer bis Ende Januar einen weiteren Entwurf präsentieren. Wir gehen davon aus, dass der Entwurf entweder auf die Bebauung des Stadtparks verzichtet oder alternativ eine gleich große neue Parkfläche im Stadtgebiet vorsieht.

Nach wie vor meinen wir Grünen, wir könnten mit der Innenstadt­ent­wick­lung viel weiter sein.
Hätte die Ratsmehrheit einem bereits 2010 angestrebten Bürgerentscheid oder der von uns beantragten Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zugestimmt, hätte die Stadt enorme Kosten sparen können. Wir hätten nach einer Bürgerbefragung interessierten Investoren sagen können, was wir in der Innenstadt wollen (statt immer wieder nach Vorlage der Entwürfe, dass wir es so nicht wollen) – und inzwischen hätte sicherlich ein attraktiver Vollsortimenters realisiert werden können, bei gleichzeitiger Attraktivierung des Wupperufers.

In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich gesagt, es müsse eine Entscheidung fallen, ob beim Rathaus längerfristig ein Neubau oder eine grundsätzliche Sanierung günstiger ist als absehbare (unumgängliche und immer wieder immense Kosten verschlingende) Reparaturen und Teilsanierungen. Inzwischen sehen wir: Die Entscheidung muss kurzfristig getroffen werden!

Als weitere Bestandteile des zu entwickelnden Gesamtkonzeptes wünschen wir uns auch ein zukunftsorientiertes Naherholungskonzept und ein Grünraumkonzept sowie ein kommunales Klima­schutzkonzept.

Zu einem Gesamtkonzept gehört auch der Bereich Kultur.
Kulturelle Angebote (nicht nur, aber gerade auch) für Kinder- und Jugendliche sind wichtig; daher waren wir froh, dass der Sinneswald mit Förderung durch den Landschaftsverband einiges auf die Beine gestellt hat. Nachdem die Förderung durch den Landschaftsverband nicht mehr möglich ist, wünschen wir uns von der Verwaltung Unterstützung, um Jugendkulturarbeit nachhaltig abzusichern.
Mit allen im Jugendkulturbereich Aktiven sollte das Gespräch gesucht werden, sie sollen in die Planungen einbezogen werden.

Das gute Musikschul-Angebot gilt es weiterhin zu sichern.

Wir brauchen auch weiterhin Investitionen in Jugendhilfe, Bildung, Integration und Inklusion.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe müssen wir weiter die Angebote einer guten Tagesbetreuung, aber auch der offenen Jugendarbeit und präventive Hilfen absichern.
Die Staffelung der Elternbeiträge für Tagesbetreuung war richtig; eine zusätzliche halbe Stelle im Bereich der Elternbeiträge ist gerechtfertigt.

Die Entwicklung der Leichlinger Schullandschaft ist vernünftig geplant. Die Sekundarschule kostet uns zwar einiges, die Entscheidung war aber richtig und nötig!

Gleichstellung und Frauenförderung müssen weiterhin Thema in der Leichlinger Politik sein, der demographische Wandel ebenso.

Auch die Unterbringung von Flüchtlingen braucht ein Konzept, und auch hier kommen verstärkt Kosten auf die Stadt zu. Hier müssen wir immer wieder an Land und Bund appellieren, den Kommunen finanziell zu helfen, um eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch eine angemessene ärztliche Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Gerade im Bereich der Flüchtlinge sehen wir aber auch, dass es ganz viel ehrenamtliches Engagement von Einzelnen gibt, das jetzt schon die Stadtkasse entlastet.

Ehrenamtliches Engagement auch im Sport, der Jugendarbeit, bei der Feuerwehr, bei den Fördervereinen der Schulen, der Bäder und der Bücherei, im Bereich der Kultur, des Naturschutzes, der Eine-Welt-Arbeit und in anderen Feldern hilft, ein lebens- und liebenswertes Leichlingen weiter zu entwickeln und zu sichern.
Allen ehrenamtlich engagierten Leichlingerinnen und Leichlingern vielen Dank!

Obwohl wir nicht mit jedem einzelnen Punkt in diesem Haushaltsentwurf einverstanden sind, glauben wir, dass wir angesichts der finanziellen Situation der Kommune - und mit einem zu entwickelnden Gesamtkonzept - eine gute Zukunft für Leichlingen gestalten können.

Im Übrigen meine ich, wir sollten Leichlingens Probleme auch einmal in Relation zu Kommunen in Syrien, Griechenland oder auch nur zu mancher Stadt im Ruhrgebiet sehen – dann relativiert sich die so katastrophal scheinende finanzielle Situation…

Wir stimmen wir dem Haushalt zu.

20.11.2014