04.01.14 –

Anmerkungen zum Haushalt 2014
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Seit der letzten Haushalts-Verabschiedung im März hat sich nicht viel verändert an der finanziellen Lage der Stadt, sie wird auch in den nächsten Jahren schwierig bleiben.

Immerhin: dieses Mal können wir den Haushaltsentwurf (gerade noch) rechtzeitig vor dem neuen Jahr beraten, dafür ein Danke schön an die Kämmerei.

Wie schwierig es werden wird, auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage oder die allgemeine Rücklage zu schaffen, wird auch diese Mal deutlich. An diesem Ziel müssen wir aber festhalten.
Deshalb halten wir es nach wie vor für nötig, alle Ausgaben und auch alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

Die Spar-Vorschläge des Bundes der Steuerzahler waren als Anregungen durchaus hilfreich. Auch wenn manche nicht durchdachte Ideen dabei waren: Wir Grüne hätten einigen Einsparvorschlägen mehr zugestimmt, die aber keine Mehrheit fanden. Aber manches wurde ja aufgegriffen; mit dem „Mobilen Bürgerbüro“ in der Raiffeisenbank Witzhelden ab Januar können wir z. B. durchaus leben.

Einen bereits im März vorgebrachten Sparvorschlag möchte ich gerne in Erinnerung rufen: in diesem Winter weniger Salz auf winterliche Straßen streuen, wenn es denn mal schneit. Also: Beschränkung des Streusalzes auf wesentliche Strecken vor allem mit Gefälle, Verzicht auf Salz in Wohnstraßen und besonders Spielstraßen - so wird weniger Geld für Streusalz ausgegeben und gleichzeitig die Umwelt weniger belastet!

Um bei allen Einsparnotwendigkeiten dennoch die Zukunftsfähigkeit Leichlingens zu stärken, brauchen wir ein Gesamtkonzept für unsere Stadt.
Wir brauchen u. a. weiterhin Investitionen in Jugendhilfe, Bildung, Kultur, Integration und Inklusion, kommunale Energiewende und Klimaschutz. Denn nur so wird Leichlingen für alle Generationen attraktiv bleiben.

Bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzeptes ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nötig!

Ein gutes Beispiel hat die Zukunftsinitiative Leichlingen mit der Durchführung der Zukunftscafés gegeben.

Hätte die Ratsmehrheit einem bereits 2010 angestrebten Bürgerentscheid oder der von uns beantragten Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung zugestimmt, hätte die Stadt enorme Kosten sparen können – und inzwischen hätte sicherlich ein attraktiver Vollsortimenters realisiert werden können, bei gleichzeitiger Attraktivierung des Wupperufers. Möglicherweise wäre auch eine Erweiterung der Stadtbücherei inzwischen realisiert.

Zu einem Konzept gehört, dass Rahmenbedingungen wie Natur- und Landschaftsschutz und Teilkonzepte wie das Einzelhandelskonzept auch bei Entscheidungen respektiert werden.
Beim allseits gewünschten Supermarkt im Bereich Schützenplatz/Trompete könnten wir schon viel weiter sein, wenn nicht große Teile dieses Rates immer wieder versucht hätten, Vorgaben in Bezug auf die Maximalgröße und den Schutz des Naturdenkmals zu ignorieren (und damit der Verwaltung unnötige Arbeit und dem Bau-Interessenten falsche Hoffnungen gemacht haben).

In ein Gesamtkonzept gehören auch ein zukunftsorientiertes Naherholungskonzept und ein Grünraumkonzept, vor allem für die Innenstadt, aber auch für die Außenbereiche.
Das Potential, das Leichlingen mit Wander- und Reitwegen hat, wird nicht ausgeschöpft. Zum Glück ist ein erster Schritt getan, dass sich in Diepental etwas bewegt, und zumindest ein Gutachten auf den Weg gebracht wurde.

Dazu gehört auch ein Fahrradwege-Konzept!
Im Produkt 120101 (Bereitstellung öffentlicher Verkehrsfläche) heißt das Ziel Nr. 1:Ausbau des kommunalen Radwegenetzes um 2% jährlich– davon sind wir leider weit entfernt.
Die Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer, die das Kinder- und Jugendparlament vorgeschlagen hat, unterstützen wir ausdrücklich.

Dazu gehört auch ein Ausstellungskonzept für den Obstmarkt, welches auch die zu integrierende Energie-Messe umfasst.

Dazu gehört auch ein städtisches Klima­schutzkonzept.
Die Teilnahme am European Energy Award war uns ist richtig; wir sehen positive Entwicklungen, endlich koordiniert und professionell die Energiesparpotentiale der Stadt aufzudecken und auszuschöpfen – und dadurch auch den Haushalt zu entlasten. Auf ein Konzept (mit Bilanzierung von nachhaltigen Klimaschutzinvestitionen und den daraus resultierenden Energie- und Kostenersparnissen) warten wir noch.
Ich erwähne an dieser Stelle ja immer gerne die Mitgliedschaft unserer Stadt im Klimabündnis – und dass wir damit auch Verpflichtungen eingegangen sind.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe müssen wir weiter die Angebote einer guten Tagesbetreuung, aber auch der offenen Jugendarbeit und präventive Hilfen absichern.
Die vom JHA vorgeschlagene Staffelung der Elternbeiträge für Tagesbetreuung ist zwar für die Verwaltung aufwendiger, aber insgesamt gerechter.

Zu einem Gesamtkonzept gehört auch der Bereich Kultur.
Kulturelle Angebote (nicht nur, aber gerade auch) für Kinder- und Jugendliche sind wichtig; daher freuen wir uns sehr, dass der Sinneswald mit Förderung durch den Landschaftsverband in diesem Jahr bereits einiges damit auf die Beine gestellt hat. Von der Verwaltung wünschen wir uns mehr Engagement, um Jugendkulturarbeit nachhaltig abzusichern. Wir bedauern, dass Leichlingen es nicht geschafft hat, in Kooperation mit einer anderen Kommune Landesmittel im Förderprogramm „Kulturrucksack“ zu beantragen und entsprechende Angebote zu entwickeln.

Das gute Musikschul-Angebot gilt es zu sichern.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes wird auch eine Entscheidung fallen müssen, ob beim Rathaus längerfristig ein Neubau oder eine grundsätzliche Sanierung günstiger ist als absehbare (unumgängliche und immer wieder immense Kosten verschlingende) Reparaturen und Teilsanierungen. 

Weitere weitere notwendige Aspekte eines notwenigen Gesamtkonzeptes will ich nicht mehr ausführen, aber wenigstens erwähnen. Die Unterbringung von Flüchtlingen braucht ein Konzept, der Umgang mit sozial Schwächeren (Leichlingen-Pass!), Gleichstellung und Frauenförderung müssen Thema sein, der demographische Wandel und die Entwicklung der Schullandschaft sowieso.

Wir müssen alle diese Themen engagiert, aber nicht wahltaktisch-polemisch angehen und unter größtmöglicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein „Zielkonzept Leichlingen 2025" erarbeiten.

Das ist dann eine viel bessere Grundlage für zukunftsträchtige Entscheidungen als der Glaube, man müsse immer mehr Landschaft für Bebauung verbrauchen, um damit mehr Einwohner und mehr Einnahmen zu bekommen. Oder man könne mit der Rasenmäher-Methode beim Personal und anderen Kürzungen vorgehen.

Ein Leichlinger Bürger schlug in einem Leserbrief vor, alle könnten kleine Beiträge für die Feuerwehr spenden – vielleicht ist das eine Anregung, um bessere Dienstleistungen nicht nur bei der Feuerwehr zu ermöglichen trotz knapper Kassen.

Es ist aber auch ein Anlass festzustellen, dass es ganz viel Engagement von Einzelnen gibt, das jetzt schon die Stadtkasse entlastet.

Spenden an Fördervereine der Schulen, der Bäder der Bücherei usw. helfen uns ebenso wie die vielen ehrenamtlich Tätigen (z. B. bei der Feuerwehr, aber z. B. auch in der Freiwilligeninitiative Leichlingen) – dafür diesen Leichlingerinnen und Leichlingern vielen Dank!

Obwohl wir nicht mit jedem einzelnen Punkt in diesem Haushaltsentwurf einverstanden sind, glauben wir, dass wir angesichts der finanziellen Situation der Kommune - und mit einem zu entwickelnden Gesamtkonzept - eine gute Zukunft für Leichlingen gestalten können

Wir stimmen wir dem Haushalt zu, um die notwendige Infrastruktur für ein lebens- und liebenswertes Leichlingen zu sichern.

19.12.2013