Haushaltsrede 2012

Wolfgang Müller-Breuer

Bündnis 90 / Die Grünen

 

Zum Haushalt 2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass wir jetzt erst, Ende September, über den Haushalt für dieses Jahr abstimmen können, ist ärgerlich.

Aber es war und ist richtig, den Haushalt erst nach Vorlage der Eröffnungsbilanz zu beschließen.

Wir hätten uns gewünscht, dass Bürgermeister und Kämmerer den diesbezüglichen Ratsbeschluss gegenüber dem Landrat verteidigt hätten, statt eine Verabschiedung des Haushalts von uns zu fordern, ohne die grundlegenden Zahlen zum Eigenkapital vorliegen zu haben!

 

Die finanzielle Lage der Stadt und die Perspektiven für die nächsten Jahre sind kritisch.

 

In den letzten Jahren betrug die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag stets um die sechs Millionen Euro.
Zu Beginn des Jahres 2012 betrug die Ausgleichsrücklage rund 135 Millionen Euro.
Wird dem stetigen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage nicht entgegen gesteuert, dann wird sie in rund 20 Jahren verbraucht sein. Dann wäre ein ausgeglichener Haushaltsausgleich nicht mehr zu erreichen.

 

Die Grünen finden es daher nötig, alle Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen.

 

Ein hoher (leider nicht in Summen nachgehaltener) unnötiger finanzieller Aufwand entstand der Stadt z. B. aus geleisteten Arbeitsstunden städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang der Planungen Neuer Stadtpark / Öffnung zur Wupper.
Hier hätte unser grüner Ansatz vieles erspart: auf Grundlage der Ergebnisse einer Bürgerbefragung die Realisierung eines Vollsortimenters auf der einen Seite und eines Parks ohne Bebauung auf der anderen Seite der Neukirchener Straße, mit einhergehender Attraktivierung des Wupperufers.

 

Notwendig ist die neu eingerichtete Stelle European Energy Award; wir sehen darin die Chance, endlich koordiniert und professionell die Energiesparpotentiale der Stadt aufzudecken und auszuschöpfen – und dadurch auch den Haushalt zu entlasten.

 

Vielleicht gelingt nun endlich ein städtisches Gesamtklimaschutzkonzept (mit einer nachvollziehbaren Bilanzierung von nachhaltigen Klimaschutzinvestitionen und den daraus resultierenden Energie- und Kostenersparnissen).

Wenn die Stadt auf den Ortseingangsschildern mit „Blütenstadt“ werben möchte, sollte das auch eine Konsequenz haben. Wir halten ein Grünraumkonzept mit integriertem Naherholungskonzept für notwendig.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe müssen wir den eingeschlagenen Weg mit der Intensivierung präventiver Angebote und früher Hilfen absichern. Dass es mit dem U3-Ausbau geht nicht weitergeht wie geplant, ist dem Land anzulasten – die Stadt muss die zugesagten Mittel beim Land weiter einfordern.

Wir möchten, dass die vakante Stelle im Jugendzentrum für 2012 wieder möglichst umgehend wieder besetzt wird.

 

Wir setzen uns weiter für das Ziel eines barrierefreien Leichlingens ein, und werden die weiteren Schritte dahin konstruktiv begleiten.

 

Der Brandschutzbedarfsplan muss jetzt umgesetzt werden. Eine gute Ausstattung der Feuerwehr ist wichtig. Deshalb stimmen wir der Investition in den Schlauchtrocknungsturm zu.

Der Umzug des Wertstoffhofes nach Bremsen ist ebenfalls eine sinnvolle Investition.

 

Höhere Einnahmen kann die Stadt kaum erwirtschaften.

Aber da wo es möglich und vertretbar ist, befürworten wir auch höhere Steuern.

 

Denn wir möchten, dass Leichlingen bis 2040 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage oder die allgemeine Rücklage schaffen kann.

Dazu haben wir einen Antrag zum Haushalt 2013 eingereicht, dem die anderen Fraktionen hoffentlich zustimmen werden.

 

21.September 2012



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