Haushaltsrede 2010

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die finanzielle Lage der Stadt und die Perspektiven für die nächsten Jahre sind alles andere als erfreulich.

Wir Grüne sagen deshalb: für notwendige Investitionen müssen wir Geld ausgeben;
aber viele durchaus sinnvolle Wünsche können wir uns, das heißt den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, nicht erfüllen.

Wir haben ausführlich diskutiert und sorgfältig geprüft, welche Ausgaben in welchem Umfang in diesem Jahr unbedingt nötig sind.

Schwerpunkte setzen wir Grüne auch in diesem Jahr bei Klimaschutz und energetischer Sanierung sowie Jugend und Bildung.

Im Bereich Jugend und Bildung haben wir den dicksten Brocken, die Mensa für die Realschule und fürs Gymnasium.
Wir freuen uns, dass die Realschule nun doch mit im Boot ist; mit dem Bau der Mensa kann und
mussjetzt begonnen werden.
Auch wir waren erschrocken über die vom Architekten errechneten voraussichtlichen Kosten. Wir gehen davon aus, dass in der Realisierung noch der eine oder andere Euro einzusparen ist – und dass wir uns diesbezüglich auf den Architekten verlassen können.
Die von der Zählgemeinschaft geforderte Deckelung auf eine offensichtlich ohne Sachkenntnis geschätzte Summe von 2,15 Millionen oder auch 3,5 Millionen würde den (von allen befürwortete!) Zeitplan gefährden. Wir stehen zu unserer Zusage, auch was den Zeitplan betrifft, nach all dem vergangenen Hin und Her verdient dieses Projekt keine weitere Verzögerung.

Wir gehen davon aus, dass der Neubau der Mensa energetisch so optimal konzipiert wird, dass wir hier im Gegensatz zum übrigen Schulzentrum ein großes Einsparpotenzial bei den Betriebsausgaben haben.

Bei den übrigen Schulgebäuden - auch den Grundschulen - muss endlich die energetische Sanierung energischangegangen werden

Auch deshalb befürworten wir die Teilnahme am European Energy Award, wir wollen aber Rahmenbedingungen schaffen, dass sie nicht eine Alibiveranstaltung wird und dass echte Energiesparziele nicht verfehlt werden.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung personell in die Lage versetzt werden muss, die dafür notwendige Koordinierung und Zuarbeit zu leisten. Bisher gibt es trotz der Verpflichtungen, die wir mitdem Beitritt zum Klimabündnis eingegangen sind, viel zu wenige städtische Beiträge zum Klimaschutz.

Vielleicht können wir mit einer vernünftig ausgestatteten Teilnahme am European Energy Award zumindest einen Teil der Klimaschutz-Anträge der Grünen aus den letzten Jahren abarbeiten, von der energetischen Gebäudesanierung über den Bezug von Ökostrom durch die Stadt, und für ein städtisches Gesamtklimaschutzkonzept mit einer nachvollziehbaren Bilanzierung von nachhaltigen Klimaschutzinvestitionen und den daraus resultierenden Energie- und Kostenersparnissen.

Die Chancen, die die Regionale 2010 bietet, wollen wir nutzen. Welche Stadtbausteine wann und wie tatsächlich realisiert werden, müssen wir im Fachausschuss und Rat im Einzelnen beraten und beschließen. Unseres Erachtens wird dann längst nicht jeder im jetzigen Etat für die Regionale veranschlagte Euro ausgegeben werden müssen.

In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wollen wir den eingeschlagenen Weg mit der Intensivierung präventiver Angebote und früher Hilfen weiter gehen. Deshalb befürworten wir die Familienhebamme, tragen das Projekt „Notinsel“ mit und begrüßen die Konzeption der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten.
Bei der Entwicklung der Familienzentren und dem Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote an allen Schulen stimmt die Richtung!
Weiterhin müssen wir Sorge tragen, dass wir unserem Anspruch „
kein Kind ohne Mahlzeit“ gerecht werden, indem wir Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächer gestellten Familien ein finanziell gefördertes gemeinsames Mittagessen im Kindergarten und in der Schule ermöglichen. Dafür müssen wir immer wieder auch um Spenden werben.

Leichlingen hat eine hervorragende Musikschule. Angesichts der Haushaltslage können wir sie nicht so gut ausstatten, wie es wünschenswert wäre. Aber die Nutzung des auszubauenden Dachgeschosses im Bürgerhaus wollen wir ihr wenigstens ermöglichen.

Die Stadtbücherei entwickelt sich unseres Erachtens weiter positiv! Die beschlossene Anschaffung von Konsolen-Spiele finden wir in Ordnung. Die beantragte teure Funkverbuchung halten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für nötig und sinnvoll.

Nachdem das Sportheim in der Balker Aue dank Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in trockenen Tüchern ist, hoffen wir darauf, dass auch die Sporthalle auf dem Toscana-Gelände bald von den Schulen und Vereinen genutzt werden kann. Ob wir uns angesichts der Haushaltslage zwei Kunstrasenplätze leisten können, haben auch wir bei den Grünen sehr intensiv diskutiert. Anders als die Zählgemeinschaft, die - ähnlich wie bei der Mensa - eine nicht mit belastbaren Zahlen begründete Reduzierung des Haushaltsansatzes auf 800.000 Euro beantragt hat, sagen wir: Wenn den Sportlerinnen und Sportlern sowohl in Witzhelden wie auch in Leichlingen Kunstrasenplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, dann muss auch ein realistischer Betrag dafür im Haushalt eingestellt sein! Wenn die etatisierte Summe von jetzt realistischeren 900.000 Euro dann bei der Realisierung nicht vollständig ausgegeben werden muss, umso besser; natürlich muss sich die Verwaltung oder der „Betrieb gewerblicher Art für den Bereich Sportstätten“ um die wirtschaftlichste Umsetzung bemühen!

Wir setzen uns für die Attraktivierung des Bahnhofs ein, wir haben den AK Bahnhof ins Leben gerufen. Jetzt aber auf die Schnelle 400.000 Euro in den Etat einzustellen zu wollen, halten wir für überflüssig und in der jetzigen Haushaltslage für schädlich. Wir glauben, dass inzwischen sowohl der Stadtverwaltung wie auch der Bahn klar ist, wo Handlungsbedarf ist. Wenn konkrete Summen von der Stadt nach Abwägung alternativer Lösungen und Prüfung aller Zuschussmöglichkeiten aufgebracht werden müssen, wird das an uns nicht scheitern.

Der Umzug des Wertstoffhofes nach Bremsen ist sinnvoll, die vorgebrachten Bedenken können wir nicht nachvollziehen.

Wenn die Stadt nicht dringend sparen müsste, könnten wir natürlich noch viele wünschenswerte Maßnahmen realisieren. Wir könnten die Feuerwehr noch besser ausstatten, wir könntenRadwege erneuern und ausbauen, wir könnten mehr in die Beseitigung von Straßenschäden investieren, wir könnten ganz vieles. Da wir aber nicht in die Zwänge eines Haushaltssicherungskonzeptes möchten, müssen wir uns diese Wünsche verkneifen. Sollten sich neue Notwendigkeiten ergeben, z.B. aus dem Brandschutzbedarfsplan, so werden wir den Notwendigkeiten Rechnung tragen.

Zum Schluss möchte ich noch einen weiteren grünen Schwerpunkt erwähnen, die Umsetzung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Wir freuen uns sehr, was bereits an sichtbaren Schritten auch mitMitteln aus dem Konjunkturpaket II getan werden konnte. Wir setzen uns weiter für das Ziel eines barrierefreien Leichlingens ein, und werden die weiteren Schritte dahin konstruktiv begleiten.

 

28. April 2010

 

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