Rede zum Haushalt 2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir hoffen, dass wir heute endlich einen ersten Haushalt auf Grundlage des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements" für 2009 verabschieden können, nach Beratungen unter schwierigen Bedingungen.

Wir halten es für richtig, den Haushalt 2010 erst vom dann neu gewählten Rat beraten und beschließen zu lassen.

Es war notwendig und hilfreich, dass die Kämmerei nach der zuerst sehr informations-sparsamen Vorlage des Haushaltsentwurfs noch Informationen nachgereicht hat, die mehr Transparenz in den jetzt zu beschließenden Etat brachten.

Der Kämmerer charakterisierte in der vorletzten Ratssitzung die finanzielle Lage als „kurz vor Land unter", und dass es (wieder mal) sehr eng werde. Und in den Wochen seither ist die Lage nicht besser geworden.

Wieder müssen wir also sorgfältig prüfen, welche Ausgaben in welchem Umfang in diesem Jahr unbedingt nötig sind.
Deshalb haben wir Grünen wenige Schwerpunkte für dringende Investitionen gesetzt; dabei haben wir bewusst auf andere sehr sinnvolle Forderungen und Wünsche verzichtet (wie etwa den Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes).

Schwerpunkte möchten wir setzen bei Jugend und Bildung, bei Klimaschutz und energetischer Sanierung sowie bei Maßnahmen für ein barrierefreies Leichlingen.

Glücklicherweise erhalten wir als Stadt Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Maßnahmen, die wir aus Haltsmitteln alleine nicht realisieren könnten. Auch wir Grüne ärgern uns zwar sehr darüber, dass die Mittel für die vom Rat beschlossenen Maßnahmen beim Land immer noch nicht abgerufen werden konnten.
Wir freuen uns aber, dass die anderen Fraktionen unserem Vorschlag zugestimmt haben, 80.000 Euro aus dem Konjunkturpaket für Barrierefreiheit fördernde Maßnahmen zu verwenden und dass zumindest diese Maßnahmen jetzt umgehend angegangen werden können.

Wir hoffen sehr, dass wir aus dem Konjunkturpaket II auch Mittel zum Bau der neuen Mensa nehmen dürfen. Denn die Mensa muss kommen, auch wenn uns die Fragen der Finanzierung, aber auch des Standorts, der multifunktionalen Nutzung, der erforderlichen Größe und der Anzahl zusätzlicher Räume für den Ganztag noch sehr beschäftigen. Eine optimale Lösung, die alle zufrieden stellt, wird es nicht geben - deshalb müssen wir uns auf die einigen, die die wenigsten Nachteile hat und dabei noch bezahlbar ist.

Eine optimale Lösung wird es auch für die Stadtbücherei nicht geben.
Die notwendige Erweiterung stand aber seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Nach der Realisierung des Jugendzentrums und der Witzheldener Bürgerbegegnungsstätte werden jetzt Mittel der Investitionszusage der Kreissparkasse auch für bessere räumliche Bedingungen der Bücherei ausgegeben werden.
Dass Mittel der Investitionszusage der Kreissparkasse zusätzlich für das Sportheim in der Balker Aue verwendet werden können, was Vereinen und dem Schulsport zugute kommt, ist erfreulich.

Wieder erinnere ich gerne daran, dass Leichlingen sich durch die Mitgliedschaft im Klimabündnis dazu verpflichtet hat, unter anderem durch Energie­einsparung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wir haben in den letzten Jahren einige Anträge dazu gestellt, von der energetischen Gebäudesanierung bis zum Bezug von Ökostrom durch die Stadt.

Unser Ziel ist immer noch, verschiedene kommunale Klimaschutzmaßnahmen in ein städtisches Gesamtklimaschutzkonzept zu integrieren, und mit dem NKF, in einer Bilanz „nachhaltiger Klimaschutz" die Investitionen und die dadurch bewirkten Einsparungen transparent zu machen.

Für 2009 haben wir beantragt, 25.000 Euro für Energiesparmaßnahmen an und in öffentlichen Gebäuden in den Haushalt einzustellen. Damit wird das Gebäudemanagement der Stadt in die Lage versetzt, flexibel kleinere Maßnahmen durchzuführen.
Und: Falls die aus dem Konjunkturpaket II für die Mensa eingeplanten Mittel aus rechtlichen Gründen nicht dafür verwendet werden dürfen, müssen sie baldmöglichst für die energetische Sanierung von Schulgebäuden eingesetzt werden!

Wir sehen, dass die Verwaltung inzwischen die Chancen, die die Regionale 2010 bietet, engagiert aufgegriffen hat. Durch Prioritätensetzung kann erreicht werden, dass nun aus dem prämierten Entwurf trotz Finanznot Positives realisiert werden kann.

Wo Bauvorhaben in Konflikt mit Natur- und Landschaftsschutz kommen, werden wir weiterhin für Einschränkungen von Bodenversiegelung und Landschaftsverbrauch zugunsten der Natur eintreten. Unsere Fraktion nimmt das Bundesnaturschutzgesetz ernst, in dem es heißt: „Wildlebende Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind in ihrer Artenvielfalt zu schützen. Ihre Lebensstätten und Lebensräume (Biotope) sind zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und wiederherzustellen".

Das Jugendamt ist mit den Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen den richtigen Weg gegangen. Auch bei der Entwicklung der Familienzentren und dem Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote an den Schulen stimmt die Richtung!

Dem Anspruch „kein Kind ohne Mahlzeit" müssen wir nachkommen, indem wir Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächer gestellten Familien ein finanziell gefördertes gemeinsames Mittagessen im Kindergarten und in der Schule ermöglichen. Die Krise geht auch an Leichlingen nicht vorbei, und die Zahl bedürftiger Familien steigt.

Und diese Familien sollen weiterhin die Kosten für das Schülerticket erstattet bekommen.

Wir bleiben optimistisch, für eine ökologische und soziale Entwicklung Leichlingens!

8. Juni 2009

 

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