07.09.12 –

Antrag zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Leichlingen möge beschließen:

1. Die Stadt Leichlingen strebt bis 2040 einen Haushalt an, der ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage oder die allgemeine Rücklage ausgeglichen ist.
   

2. Die Stadt Leichlingen reduziert das Defizit zwischen Aufwand und Ertrag bis 2040 jährlich um 2% des Defizits zwischen Aufwand und Ertrag des Vorjahres.
   

3. Neue Aufgaben können nur dann übernommen werden, wenn die dadurch entstehenden Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle dargestellt werden.
   

4. Investitionen werden nur dann getätigt, wenn die Kosten der Finanzierung an anderer Stelle eingespart werden oder diese Investitionen unaufschiebbar im Sinne des § 82 Abs. 1 Ziff. 1 GO NRW sind.
   

5. Alle Möglichkeiten der gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit werden konsequent genutzt.
   

Begründung:

In den letzten Jahren betrug die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag stets um die sechs Millionen Euro.
Zu Beginn des Jahres 2012 betrug die Ausgleichsrücklage rund 135 Millionen Euro.
Wird dem stetigen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage nicht entgegen gesteuert und es wird jährlich in ähnlicher Höhe auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen, dann wird die Ausgleichsrücklage in rund 20 Jahren vollständig verbraucht sein verbraucht sein. Spätestens dann wird ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich sein.

Der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist bewusst, dass eine der Ursachen der finanziellen Schieflage der Stadt Leichlingen in der Tatsache begründet liegt, dass der Stadt Leichlingen immer wieder Aufgaben von Land und Bund übertragen wurden, die von dort nicht ausreichend refinanziert wurden.

Dies entbindet die Stadt Leichlingen jedoch nicht von der Verpflichtung, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt sich dieser Verantwortung, auch wenn dies bedeutet, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen, Alles Andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unaufrichtig.

Uns ist auch bewusst, dass die Stadt Leichlingen das unter 1. gesetzte Ziel im angegebenen Zeitraum nicht aus eigener Kraft erreichen kann. Weder hat die Stadt Leichlingen Einfluss auf die Finanzausstattung übertragener Aufgaben, noch hat sie Einfluss auf die Gestaltung der Höhe der Kreisumlage. Ebenso wenig stellt die aktuell bestehende Gemeindefinanzierung eine verlässliche Finanzgrundlage dar. An dieser Stelle muss der Landes- und Bundesgesetzgeber nachsteuern und für verlässliche Finanzausstattung der Gemeinden sorgen.

Wir bitten daher den Rat der Stadt dem Antrag zuzustimmen.

Jürgen Langenbucher